Themenübersicht

Journal zum Portal

Notarielle Beurkundung bei Grundstücksangelegenheiten zwingend vorgeschrieben 

RECHT - Beurkundung ist bei Grundstücksangelegenheiten zwingend vorgeschrieben – Notarkammer ist Aufsichtsorgan

Grundstücksangelegenheiten müssen immer vom Notar beurkundet werden. Zuständig für Beschwerden ist die Notarkammer. Foto: maho/stock.adobe.com


Ohne den Notar beziehungsweise die Notarin geht in manchen Rechtsgebieten gar nichts. So sind im Grundstücksrecht oder auch im Gesellschaftsrecht zwingend verbindliche, rechtsbildende Vorschriften einzuhalten. Andere Beurkundungen erfolgen freiwillig, ohne dass das Gesetz hierfür eine besondere Form vorschriebe, wie Testamente, Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen.

Kammer
Notare genießen ein hohes Ansehen. Aber wie wird dieses gegenüber schwarzen Schafen verteidigt? Die Rechtsordnung gibt einige wirksame Mittel an die Hand. Notare sind, wie Rechtsanwälte, Steuerberater oder auch Architekten, Zwangsmitglieder der jeweiligen Kammer, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Vorstände sind durch Berufskollegen besetzt. Die Notarkammer ist für Beschwerden gegen die Berufsordnung zuständig. Sie kann Ermahnungen aussprechen und sogar Zwangsgelder verhängen. Verstöße sind der übergeordneten Aufsichtsbehörde dem Landgericht (LG) mitzuteilen.

Die Geschäfte der Notare prüft das jeweilige LG im Bezirk seiner Amtsgerichte, beim LG Heilbronn von Eppingen bis Gaildorf und von Mulfingen bis Tamm. Das LG stellt eigens Personal ab, das auch in Außenprüfungen die Notare unter die Lupe nimmt. Im Krankheitsfalle bestellt das LG einen amtlichen Vertreter. Werden Verfehlungen festgestellt, greift ein strenges Disziplinarrecht. Die Sanktionen können von einer Missbilligung über einen Verweis oder eine Geldbuße bis zur Entlassung in gravierenden Fällen gehen. Im Bedarfsfalle gibt es auch Sonderprüfungen. In Kostensachen ist auch der Bezirksrevisor involviert. Dem Notar stehen ausschließlich nur die gesetzlichen Gebühren zu. Er darf weder kulant auf Gebühren verzichten, noch darf er überhöhte Gebühren verlangen. Es soll kein finanzieller Wettbewerb innerhalb der Notarschaft stattfinden. Das dies nicht nur hohle Vorschriften sind, zeigen zwei aktuelle Fälle.

■ BGH, Urt. v. 18.11.2019 - Not.St.(Brfg) 4/18: Ein Notar wurde aus dem Dienst entfernt. Eine Geldbuße in Höhe von 5000 Euro war bereits aus einer früheren Verfehlung verwirkt. In 1661 Fällen hatte der Notar überhöhte Rechnungen ausgestellt. Neben einer Freiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung wurde die Dienstenthebung angeordnet. Dagegen klagte der Notar, er unterlag. Das Urteil begründet der BGH damit, dass Notare Staatsaufgaben wahrnehmen. Das rechtssuchende Publikum habe Anspruch auf Gewährleistung eines geordneten Notarwesens.

■ BGH, Urt. v. 5.12.2019 - III ZR 112/18: Eine Wohnung hatte der Notar kurz hintereinander zweimal auf dem Tisch. A verkaufte an B (Kaufpreis 44000 EU), B dann an C (120 592,87 EU). C verklagte den Notar auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung. Die Klage hatte zunächst beim LG Erfolg. Der verklagte Notar konnte jedoch beweisen, dass in diesem speziellen Fall die Kaufpreiserhöhung noch erklärbar war. Der Ankaufspreis A auf B habe bei weitem nicht dem Wert der Wohnung entsprochen, sondern wurde nach unten geschönt (=„negativer Wucher“ laut BGH). Die Klage wurde letztlich dann doch abgewiesen. Der BGH vermerkte jedoch in einem Leitsatz, dass ein Notar bei der Beurkundung zur Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecken nicht mitwirken dürfe.

Von Gerhard Schmidberger   
   

Zur Person

An dieser Stelle kommentiert Gerhard Schmidberger Urteile aus der Immobilienrechtsprechung. Der Heilbronner Experte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht arbeitet als selbstständiger Zwangsverwalter, ist stellvertretender Vorsitzender von Haus & Grund Heilbronn und Autor für die „Zeitschrift für Immobilienrecht“ und andere Publikationen.

Brandschutz setzt Solaranlagen Grenzen

BAUORDNUNG - Wer in Strom- oder Wärmeproduktion auf dem Hausdach investiert, kann oft nicht die ganze Fläche nutzen

Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen dürfen oft nicht die gesamte Dachfläche einnehmen. Foto: Eberhard/stock.adobe.com
Solarthermie- oder Photovoltaikanlagen dürfen oft nicht die gesamte Dachfläche einnehmen. Foto: Eberhard/stock.adobe.com
Je mehr Strom oder Wärme eine Solaranlage produzieren kann, umso wirtschaftlicher ist sie auf lange Sicht. Doch oft können Hausbesitzer gar nicht ihr ganzes Dach mit einer Solarthermie- oder Photovoltaikanlage belegen.

Sie müssen Abstände zu Brandwänden und ähnlichen Barrieren einhalten, die gesetzt wurden, um den Übergriff eines Hausbrandes auf ein anderes Gebäude zu verhindern. Diese Abstände sind in den jeweiligen Landesbauordnungen festgesetzt, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Alternativ kann es möglich sein, die Brandmauern deutlich über die Dachfläche hinaus zu erhöhen. Die Musterbauordnung, die den VPB-Angaben zufolge die meisten Bundesländer in ihren Regelungen berücksichtigen, sieht einen Mindestabstand für Solaranlagen von 1,25 Meter bis zur Brandwand vor. Zum Vergleich: Freistehende Einfamilienhäuser müssen in der Regel mindestens sechs Meter vom Nachbarhaus entfernt gebaut sein. Aber auch das kann lokal gesondert geregelt sein. Hausbesitzer sollten bei der Planung einer Solaranlage diese Informationen bei den zuständigen Behörden erfragen. dpa


  
Datenschutz